EU-Rechtsakte
Direkte Klagen gegen bestimmte Akte der EU-Institutionen, Organe und Einrichtungen. Art. 263 AEUV.
Haben Sie einen nachteiligen Entscheid einer EU-Institution oder EU-Einrichtung erhalten? Wir prüfen Klagebefugnis, Fristen und Möglichkeiten der gerichtlichen Anfechtung.
Zuständigkeit, Zulässigkeit und Fristen hängen vom konkreten Rechtsakt und Verfahren ab.
Direkte Klagen gegen bestimmte Akte der EU-Institutionen, Organe und Einrichtungen. Art. 263 AEUV.
Bei Nichtigkeitsklagen gilt grundsätzlich eine Zweimonatsfrist mit besonderen Berechnungsregeln. Art. 263 AEUV.
Auf das schriftliche Verfahren kann eine mündliche Verhandlung folgen. Art. 106 der Verfahrensordnung.
Die Art. 263, 278 und 279 AEUV regeln Nichtigkeitsklagen und einstweiligen Rechtsschutz. Nach Art. 19 der Satzung ist die Vertretung durch einen vor einem Gericht eines EU- oder EWR-Staates zugelassenen Rechtsanwalt erforderlich. Für direkte Klagen ist e-Curia grundsätzlich obligatorisch, vorbehaltlich gesetzlicher Ausnahmen.
Die Klagemöglichkeit richtet sich nach dem Rechtsakt, dem Verfahren und der rechtlichen Stellung der betroffenen Person.
Wir untersuchen Entscheid, Zustellung, Klagebefugnis und Rechtsweg.
Leistungsumfang, Kosten, Schritte und Risiken werden vor Annahme festgelegt.
Wir bereiten Klagegründe, Unterlagen und prozessuale Schriftsätze vor.
Wir betreuen die vereinbarten Schritte einschliesslich erforderlicher Verhandlungen.
Eine Anfrage gilt nicht als Klage und hemmt keine Fristen.
Für bestimmte Nichtigkeitsklagen gilt eine Grundfrist von zwei Monaten (Art. 263 AEUV). Fristbeginn, Berechnung und Sondervorschriften sind sofort zu prüfen.
In der Regel nicht direkt vor dem Gericht der EU. Nationale Entscheide sind grundsätzlich auf nationalem Rechtsweg anzufechten.
Eine verhandlungsfreie Erledigung lässt sich nicht zusichern. Art. 106 der Verfahrensordnung erlaubt eine Verhandlung von Amts wegen oder auf begründeten Antrag.
Bestimmte Entscheidungen sind gerichtlich überprüfbar. Nach Art. 72 Abs. 5 der Verordnung (EU) 2017/1001 gilt eine Zweimonatsfrist ab Zustellung.
Für direkte Klagen nutzen Vertreter grundsätzlich e-Curia. Es gelten gesetzliche Ausnahmen und Art. 19 der Satzung.
Allgemeine Information ohne Erfolgsgarantie. Eine Mandatsannahme setzt die Prüfung der Berufsberechtigung und der Prozessvoraussetzungen voraus.
Nennen Sie Institution, Zustellungsdatum und Streitgegenstand. Eine Anfrage unterbricht keine Klagefrist.