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GUTE VERWALTUNG · EUROPÄISCHE UNION

Europäischer Bürgerbeauftragter

Hat eine EU-Institution unangemessen lange gebraucht, nicht geantwortet oder Sie unfair behandelt? Wir prüfen Ihren Fall und unterstützen Sie bei einer rechtlich fundierten Beschwerde.

Beschwerde bei der Institution kostenlosUnabhängige RechtsberatungOfferte im Voraus
RECHTLICHE VORAUSSETZUNGEN

Wann ist eine Beschwerde möglich?

Die Zulässigkeit hängt von der EU-Stelle, der Berechtigung, den Vorbefassungen und dem Beschwerdegegenstand ab.

Wer darf sich beschweren?

EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie natürliche und juristische Personen mit Wohnsitz bzw. Sitz in einem EU-Mitgliedstaat.

Frist: zwei Jahre

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Jahren nach Kenntnis der Tatsachen einzureichen, nachdem die betreffende EU-Stelle befasst wurde.

Kein gerichtliches Rechtsmittel

Die Beschwerde hemmt keine Rechtsmittelfristen und führt nicht selbst zur Aufhebung einer Entscheidung.

RECHTLICHE GRUNDLAGEN

Das Recht auf gute Verwaltung gegenüber EU-Stellen

Art. 228 AEUV und die Verordnung (EU, Euratom) 2021/1163 ermächtigen den Europäischen Bürgerbeauftragten zur Untersuchung von Missständen. Er ist kein Gericht und seine Empfehlungen sind keine verbindlichen Urteile. Die Rechtsprechungstätigkeit des Gerichtshofs der EU ist ausgenommen.

  • Art. 228 AEUV und Art. 1–2 der Verordnung 2021/1163
  • Vorherige Befassung der betroffenen EU-Stelle
  • Prüfung von Gerichtsverfahren über dieselben Vorgänge
  • Gesonderte Wahrung gerichtlicher Rechtsmittelfristen
JURISTISCHE BEGLEITUNG

Von der Sachverhaltsprüfung zur fundierten Beschwerde

01 / Prüfung

Zulässigkeit und Fristen

Wir prüfen die EU-Stelle, Ihre Berechtigung, Tatsachen und zu beachtende Rechtsmittelfristen.

02 / Vorbereitung

Strategie und Eingabe

Wir ordnen Belege, erarbeiten die Begründung und verfassen vereinbarte Eingaben.

03 / Begleitung

Antworten und weitere Schritte

Wir prüfen Rückmeldungen der EU-Stelle und mögliche Schritte nach der Untersuchung.

HÄUFIGE FRAGEN

Vor Einreichung einer Beschwerde

Die Kontaktaufnahme mit uns ist noch keine formelle Beschwerde und wahrt keine Rechtsmittelfrist.

Ist anwaltliche Vertretung Pflicht?

Nein. Eine Beschwerde kann direkt und kostenlos eingereicht werden. Unsere unabhängige anwaltliche Unterstützung ist freiwillig und honorarpflichtig.

Kann der Bürgerbeauftragte einen Entscheid aufheben?

Nein. Er untersucht Missstände und kann Lösungen oder Empfehlungen vorschlagen, aber keine verbindlichen Urteile fällen.

Kann ich mich über eine Schweizer oder deutsche Behörde beschweren?

Nicht beim Europäischen Bürgerbeauftragten allein deshalb, weil EU-Recht betroffen ist. Der zuständige nationale oder europäische Weg ist zu prüfen.

Was gilt bei laufenden Gerichtsfristen?

Gerichtliche Rechtsmittel sind sofort gesondert zu prüfen. Die Beschwerde hemmt keine Fristen; gerichtlich behandelte Sachverhalte sind ausgenommen.

Was gilt für EU-Personalangelegenheiten?

Besondere Zulässigkeitsbedingungen gelten; interne Verwaltungsverfahren müssen zuvor ausgeschöpft werden.

AMTLICHE QUELLEN

Unabhängige Rechtsdienstleistungen. ARAGONÈS | Partners ist weder Teil des Europäischen Bürgerbeauftragten noch einer EU-Institution.

FALLPRÜFUNG

Halten Sie das Vorgehen einer EU-Institution für fehlerhaft?

Teilen Sie uns die EU-Stelle, den Vorgang und den Zeitpunkt Ihrer Kenntnis mit. Wir prüfen die rechtliche Einordnung und bieten eine passende Begleitung an.

Fallprüfung anfragen
Aragonès | Partners

Kontaktformular

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Bitte senden Sie bei der ersten Anfrage keine unnötigen vertraulichen Informationen.

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    Alternativ per E-Mail: [email protected]