Art. 6 § 1 EMRK / ECHRZugang zu einem Gericht
Ein geschützter Anspruch muss tatsächlich und wirksam vor ein Gericht gebracht werden können. Unverhältnismässige formelle Hindernisse oder Kosten können problematisch sein; nicht jeder Fall vermittelt Anspruch auf mehrere Instanzen.
Art. 6 § 1 EMRK / ECHRUnabhängiges und unparteiisches Gericht
Richterliche Unabhängigkeit, gesetzmässige Gerichtsbesetzung sowie subjektive und objektive Unparteilichkeit sind entscheidend. Eine unerwünschte Entscheidung belegt für sich allein keine Befangenheit.
Art. 6 § 1 EMRK / ECHRRechtliches Gehör und kontradiktorisches Verfahren
Die Parteien müssen wesentliche Eingaben und Beweismittel kennen und grundsätzlich dazu Stellung nehmen können – auch dann, wenn sie vom Gericht oder einer Behörde stammen.
Art. 6 § 1 EMRK / ECHRWaffengleichheit
Jede Partei muss eine angemessene Gelegenheit erhalten, ihre Argumente und Beweismittel ohne wesentlichen Nachteil gegenüber der Gegenseite vorzubringen.
Art. 6 § 1 EMRK / ECHRBeweise und begründete Entscheidung
Das Gericht muss entscheidungserhebliche Argumente angemessen prüfen und die Gründe seiner Entscheidung nachvollziehbar darlegen. Art. 6 garantiert weder die Abnahme jedes Beweises noch die Beantwortung jedes einzelnen Vorbringens.
Art. 6 § 1 EMRK / ECHRÖffentlichkeit und mündliche Verhandlung
Grundsätzlich bestehen Garantien einer öffentlichen Verhandlung und Urteilsverkündung. Ausnahmen und die Zulässigkeit schriftlicher Verfahren hängen von Verfahrensart und Umständen ab.
Art. 6 § 1 EMRK / ECHREntscheidung innert angemessener Frist
Ob ein Verfahren zu lange dauerte, hängt unter anderem von Komplexität, Verhalten der Beteiligten, staatlicher Verfahrensführung und Bedeutung der Sache ab.
Art. 6 EMRK / ECHRDurchsetzung rechtskräftiger Urteile
Der gerichtliche Rechtsschutz kann leer laufen, wenn ein verbindliches Urteil nicht umgesetzt wird; die konkrete Verpflichtung und staatliche Verantwortung sind zu prüfen.
Art. 6 EMRK / ECHRBesondere Garantien im Strafverfahren
Art. 6 Abs. 2 und 3 EMRK schützen insbesondere Unschuldsvermutung, Information über die Anklage, ausreichende Verteidigungszeit, Verteidigerrechte, Zeugenbefragung und Dolmetscherhilfe.