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EUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE

Wurde Ihr Recht auf ein faires Verfahren verletzt?

Wir prüfen mögliche Verstösse gegen Art. 6 EMRK und andere Konventionsrechte – von der letzten innerstaatlichen Entscheidung bis zu einer möglichen Beschwerde in Strassburg.

Eine ungünstige Gerichtsentscheidung genügt nicht. Entscheidend ist, ob im konkreten Verfahren eine durch die EMRK geschützte Garantie verletzt wurde.

Fristen und ZulässigkeitSchriftliche VerfahrensführungHonorarvereinbarung im Voraus
ARTIKEL 6 EMRK

Das Recht auf ein faires Verfahren

Ein faires Verfahren verlangt mehr als die Möglichkeit, eine Beschwerde einzureichen. Das Gericht prüft, ob das Verfahren insgesamt fair war. Art. 6 Abs. 1 EMRK betrifft die Entscheidung über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen sowie strafrechtliche Anklagen; nicht jedes Verwaltungsverfahren fällt darunter.

ARTIKEL 6 EMRK

Welche Garantien schützt Art. 6 EMRK?

Wir untersuchen nicht bloss das Ergebnis, sondern die konkreten Verfahrensmängel und ihre Bedeutung für die Fairness des gesamten Verfahrens.

Art. 6 § 1 EMRK / ECHR

Zugang zu einem Gericht

Ein geschützter Anspruch muss tatsächlich und wirksam vor ein Gericht gebracht werden können. Unverhältnismässige formelle Hindernisse oder Kosten können problematisch sein; nicht jeder Fall vermittelt Anspruch auf mehrere Instanzen.

Art. 6 § 1 EMRK / ECHR

Unabhängiges und unparteiisches Gericht

Richterliche Unabhängigkeit, gesetzmässige Gerichtsbesetzung sowie subjektive und objektive Unparteilichkeit sind entscheidend. Eine unerwünschte Entscheidung belegt für sich allein keine Befangenheit.

Art. 6 § 1 EMRK / ECHR

Rechtliches Gehör und kontradiktorisches Verfahren

Die Parteien müssen wesentliche Eingaben und Beweismittel kennen und grundsätzlich dazu Stellung nehmen können – auch dann, wenn sie vom Gericht oder einer Behörde stammen.

Art. 6 § 1 EMRK / ECHR

Waffengleichheit

Jede Partei muss eine angemessene Gelegenheit erhalten, ihre Argumente und Beweismittel ohne wesentlichen Nachteil gegenüber der Gegenseite vorzubringen.

Art. 6 § 1 EMRK / ECHR

Beweise und begründete Entscheidung

Das Gericht muss entscheidungserhebliche Argumente angemessen prüfen und die Gründe seiner Entscheidung nachvollziehbar darlegen. Art. 6 garantiert weder die Abnahme jedes Beweises noch die Beantwortung jedes einzelnen Vorbringens.

Art. 6 § 1 EMRK / ECHR

Öffentlichkeit und mündliche Verhandlung

Grundsätzlich bestehen Garantien einer öffentlichen Verhandlung und Urteilsverkündung. Ausnahmen und die Zulässigkeit schriftlicher Verfahren hängen von Verfahrensart und Umständen ab.

Art. 6 § 1 EMRK / ECHR

Entscheidung innert angemessener Frist

Ob ein Verfahren zu lange dauerte, hängt unter anderem von Komplexität, Verhalten der Beteiligten, staatlicher Verfahrensführung und Bedeutung der Sache ab.

Art. 6 EMRK / ECHR

Durchsetzung rechtskräftiger Urteile

Der gerichtliche Rechtsschutz kann leer laufen, wenn ein verbindliches Urteil nicht umgesetzt wird; die konkrete Verpflichtung und staatliche Verantwortung sind zu prüfen.

Art. 6 EMRK / ECHR

Besondere Garantien im Strafverfahren

Art. 6 Abs. 2 und 3 EMRK schützen insbesondere Unschuldsvermutung, Information über die Anklage, ausreichende Verteidigungszeit, Verteidigerrechte, Zeugenbefragung und Dolmetscherhilfe.

Eine bloss behauptete falsche Rechtsanwendung oder Tatsachenwürdigung reicht regelmässig nicht aus: Der EGMR ist keine «vierte Instanz». Die Rüge muss sich auf eine Konventionsverletzung beziehen.

ZULÄSSIGKEIT

Vier Fragen vor einer Beschwerde

Eine mögliche Verletzung von Art. 6 EMRK genügt noch nicht. Wir prüfen zusätzlich die Zulässigkeitsvoraussetzungen nach Art. 34 und 35 EMRK.

01

Konventionsverletzung

Ein konkret geschütztes Recht muss auf den Sachverhalt anwendbar und möglicherweise verletzt sein.

02

Rechtsbehelfe ausgeschöpft

Die verfügbaren und wirksamen innerstaatlichen Rechtsbehelfe müssen grundsätzlich ausgeschöpft werden; die Rügen sind rechtzeitig vorzubringen.

03

Viermonatige Frist

Grundsätzlich beginnt die Frist nach der massgeblichen endgültigen innerstaatlichen Entscheidung; der genaue Beginn ist einzelfallabhängig.

04

Persönliche Betroffenheit

Die beschwerdeführende Person oder Organisation muss grundsätzlich selbst Opfer der geltend gemachten Verletzung sein.

Art. 35 EMRK / ECHR · Rule 47 — Wichtiger Hinweis: Eine unverbindliche Anfrage oder anwaltliche Ersteinschätzung wahrt die Beschwerdefrist nicht. Der EGMR verlangt grundsätzlich das vollständige und unterschriebene amtliche Formular mit Anlagen per Post (Regel 47).
WEITERE KONVENTIONSRECHTE

Weitere mögliche Beschwerdegründe

Art. 3 EMRK · Schutz vor Misshandlung

Schwere Risiken bei Abschiebung, Auslieferung oder Haftbedingungen.

Art. 8 EMRK · Privat- und Familienleben

Unverhältnismässige staatliche Eingriffe, je nach Fall auch im Migrationsrecht.

Art. 10 und 14 EMRK

Meinungsäusserungsfreiheit und Diskriminierung beim Genuss geschützter Rechte.

Zusatzprotokolle gelten nicht gegenüber jedem Vertragsstaat in gleicher Weise. Ihre Anwendbarkeit ist gesondert zu prüfen.

ABLAUF

Vom Entscheid zur begründeten Beschwerde

01

Unterlagen und Frist

Staat, letzte Entscheidung, Zustellungsdatum und Verfahrensstand klären.

02

Rechtliche Einschätzung

Art. 6 und andere einschlägige Rechte sowie formelle Zulässigkeit bewerten; Honorar vereinbaren.

03

Vorbereitung und Einreichung

Nach Mandatsannahme die Beschwerde samt Anlagen fristgerecht und formgerecht vorbereiten.

HÄUFIGE FRAGEN

Was Mandanten wissen sollten

Ist jede ungerechte Entscheidung eine Verletzung von Art. 6 EMRK?

Nein. Der EGMR korrigiert nicht allgemein Tatsachen oder nationales Recht. Er prüft, ob die garantierte Fairness des Verfahrens oder ein anderes Konventionsrecht verletzt wurde.

Gilt Art. 6 EMRK in Verwaltungs- und Migrationssachen?

Nur bei Verfahren, die in den sachlichen Anwendungsbereich fallen. Einwanderungs-, Aufenthalts- und Ausweisungsentscheidungen fallen grundsätzlich nicht unter den zivilrechtlichen Teil des Art. 6; andere Konventionsrechte können einschlägig sein.

Wie lange habe ich für die Beschwerde?

Grundsätzlich vier Monate nach der massgeblichen endgültigen innerstaatlichen Entscheidung. Die konkrete Fristberechnung und Ausnahmen müssen individuell geprüft werden.

Hebt der EGMR das nationale Urteil auf?

Grundsätzlich nicht. Er kann eine Konventionsverletzung feststellen und gegebenenfalls eine gerechte Entschädigung nach Art. 41 EMRK zusprechen.

Finden mündliche Verhandlungen statt?

Viele Verfahren werden schriftlich geführt. Eine mündliche Verhandlung in Strassburg ist nicht automatisch vorgesehen.

ERSTEINSCHÄTZUNG

Sie haben einen endgültigen Entscheid erhalten?

Teilen Sie uns Staat, Verfahrensart, Datum der letzten Entscheidung und die vermutete Verletzung mit. Die erste Triage ist kostenlos und umfasst noch keine vollständige Aktenprüfung. Sie begründet kein Mandat und hemmt keine Frist.

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